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AGB´s

Eberlein Apparatebau

Eberlein Apparatebau

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB)

der Eberlein Apparatebau GmbH

Stand 02/2013

1. Allgemeines

Für jeden uns erteilten Auftrag und den gesamten Geschäftsverkehr mit allen unseren Abnehmern gelten die nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers binden uns nicht und werden kein Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

Unser Schweigen zu widersprechenden Bedingungen des Abnehmers gilt ausdrücklich als deren Ablehnung.

Von unseren Bedingungen abweichende mündlich oder fernmündlich getroffene Vereinbarungen sind nur wirksam, soweit sie schriftlich von uns bestätigt werden.

2. Angebote

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen und sonstige Vereinbarungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

3. Auftragsbestätigung, Vertragsabschluss

Maßgeblich für den Vertragsabschluß, den Liefer- und Leistungsumfang und den Preis ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung.

4. Preise

Wir behalten uns eine angemessene Erhöhung der Preise vor, wenn nach Vertragsabschluss Preiserhöhungen insbesondere bei Lohn-, Energie- und Rohstoff- oder Transportkosten eintreten.

Nimmt der Besteller weniger als die Bestellmenge (z.B. bei Rahmenverträgen oder Lieferplänen) ab, sind wir berechtigt, den Preis angemessen zu erhöhen.

Die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.

5. Liefermengen

Abweichungen der Liefermengen zu den Bestellungen (oder Rahmenverträgen/Lieferplänen) bis zu 10% mehr oder weniger müssen wir uns aus fertigungstechnischen Gründen vorbehalten.

Teillieferungen sind zulässig.

Seite 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

6. Lieferfristen

Liefertermine oder Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß und Klärung aller technischen Einzelheiten. Bei nachträglichen Vertragsänderungen ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.

Lieferverzug, das Recht eine Nachfrist zu setzen oder Rücktrittsrechte sind bei Vorliegen höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen, wie z.B. Aufruhr, Streik, Aussperrung in unserem Betrieb oder bei unseren Vorlieferanten, ausgeschlossen.

Die Lieferfrist beginnt in diesen Fällen mit dem Ende des störenden Ereignisses bzw. verlängert sich entsprechend.

Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Nichteinhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

7. Gefahrenübergang

Versand und Zustellung durch eigene oder fremde Transportmittel erfolgen auf Gefahr des Bestellers.

Ist der Käufer in Annahmeverzug, geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf ihn über.

8. Versand, Verpackung

Falls der Besteller nicht besondere Versandvorschriften erteilt, bewirken wir die Versendung oder Zustellung auf dem nach unserem Ermessen wirtschaftlichsten Weg.

Versandbereite Ware muss mindestens innerhalb von 8 Tagen nach Bereitstellung vom Käufer abgenommen werden. Bei Nichteinhaltung der Frist sind wir berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen, auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern und die üblichen Lagergebühren der Spediteure zu berechnen.

Die Verpackung erfolgt sachgemäß, aber für uns unverbindlich.

9. Zahlungen

Die Zahlungen haben innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder nach 14 Tagen aber innerhalb von 30 Tagen in Höhe des vollen Rechnungsbetrags unbeschadet des Rechts der Mängelrüge und unter Ausschluss der Aufrechnung und Zurückbehaltung zu erfolgen.

Rechnungen über Werkzeugkosten und die Fertigung von Prototypen sind zahlbar rein netto sofort nach Gutbefund der von uns vorgelegten Ausfallmuster, spätestens jedoch 2 Wochen nach Lieferung der Muster, falls sich die maßliche Prüfung ohne unser Verschulden verzögert.

Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Diskont und sonstige Spesen sind vom Käufer zu tragen und sofort zu entrichten.

Seite 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegen unsere Ansprüche kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen oder den aus unserem Eigentumsvorbehalt sich ergebenden Verpflichtungen nicht nach, werden Zahlungsmittel nicht eingelöst oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird die gesamte Rechnungssumme sofort und in bar fällig. Wird die gesamte Restschuld nicht bezahlt, so erlischt das Verwertungsrecht des Käufers, und wir sind berechtigt, die Herausgabe der Ware unter Ausschluss eines etwaigen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen.

Die Kosten der Wiederinbesitznahme gehen zu Lasten des Käufers.

Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die banküblichen Zinsen, mindestens jedoch die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Weiterlieferung nicht mehr verpflichtet. Für noch nicht ausgelieferte Ware können wir sofortige Barzahlung oder die Stellung einer Sicherheit verlangen.

Treten wir wegen Zahlungsverzuges oder aus anderen vom Käufer zu vertretenden Gründen vom Vertrag zurück, so sind wir berechtigt, eine Pauschale von 20% des Auftragswerts als Schadensersatz einschließlich des entgangenen Gewinns zu fordern. Der Schadensersatz ist höher anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen.

10. Eigentumsvorbehalt

Es gilt grundsätzlich der verlängerte Eigentumsvorbehalt als vereinbart.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Annahme von Schecks und Wechseln bis zu deren Einlösung, bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum. Solange ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der von uns gelieferten Ware durch den Käufer ausgeschlossen. Wird die von uns gelieferte Ware gepfändet, so hat der Käufer uns hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.

Erfolgt die Be- oder Weiterverarbeitung in oder mit einer Sache, die einem Dritten gehört, so gilt die daraus entstehende Forderung des Käufers gegen den Dritten von vornherein als an uns erfüllungshalber abgetreten soweit unsererseits noch Ansprüche aus unseren Lieferungen und Leistungen gegen den Käufer bestehen.

Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware, gleich in welchem Zustand, so tritt er bereits im Augenblick der Veräußerung bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns erfüllungshalber ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und uns die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen.

11. Gewährleistung

Der Käufer bzw. Empfänger hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich zu prüfen.

Mängelrügen müssen spätestens binnen vier Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns eingegangen sein.

Seite 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist zur Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Minderung verpflichtet. Alle weitergehenden Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass fallweise eine Übernahme von Kosten schriftlich vereinbart wurde.

Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnützung, übermäßige Beanspruchung und unsachgemäße Behandlung, Be- oder Verarbeitung.

Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten von dem gesetzlichen Verjährungsbeginn an.

12. Rücktritt

Tritt der Besteller von einem erteilten Auftrag zurück, hat er uns alle für die Erfüllung des Vertrags entstandenen Kosten einschließlich allgemeiner Unkosten sowie einen Gewinnanteil zu vergüten.

13. Auslandsaufträge

Für Auslandsaufträge wird neben dieser Bedingung ausdrücklich die Geltung und Anwendung deutschen Rechts vereinbart.

Abrechnungswährung ist der EURO.

Sollte die Gesetzgebung des Bestellerlandes die Überweisung des Kaufpreises an uns erschweren, so sind wir berechtigt, die Lieferung ohne Schadensersatzpflicht abzulehnen oder eine entsprechende Abänderung der Kaufbedingungen und der Lieferfristen zu verlangen.

14. Verbindlichkeit des Vertrags

Die Abänderung durch vertragliche Vereinbarungen oder die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unserer Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen berührt die Geltung der übrigen Bedingungen nicht. Eine eventuelle unwirksame, nichtige oder anfechtbare Bestimmung ist so umzudeuten bzw. zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort beider Vertragsteile für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Langenzenn.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Scheck-, Wechsel- und Urkunden-prozesse, ist unbeschadet der Höhe des Streitwertes nach unserer Wahl das Amtsgericht Fürth oder das Landgericht Nürnberg-Fürth.

ADDRESS
Mühlsteig 6
D–90579 Langenzenn

CONTACTS
Email: info@eberlein-apparatebau.de
Phone: +49 [0] 9101 9932 0


Fax: +49 [0] 9101 9932 50